Dazu muss man wissen: Das Berliner Polizeipräsidium sitzt am Platz der Luftbrücke, in den Gebäuden des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof. Die Bauten wurden von 1935 bis 1939 von Ernst Sagebiel im Auftrag des Reichsluftfahrtministeriums errichtet. Das Landesdenkmalamt Berlin beschreibt den Bau wie folgt: „Der Monumentalbau ist eines der wenigen fast vollständig realisierten Beispiele der groß dimensionierten nationalsozialistischen Hauptstadtplanung.“

Verfahren „mangels Anfangsverdachts“ eingestellt

Das Verfahren gegen Reichelt wurde bereits vor Monaten „mangels eines Anfangsverdachts“ eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Berlin mitteilte. Heißt: Es gibt nicht einmal den Ansatz eines Verdachtes, die kritische Äußerung Reichelts könnte einen Straftatbestand erfüllen. Pantisanos Anzeige, die er im Auftrag der Berliner Landesregierung gegen die Kritik eines Journalisten eingereicht hatte, war vollkommen haltlos.

Das nahm auch Pantisano zur Kenntnis. Bezeichnend ist jedoch, wie der Queerbeauftragte der Berliner Landesregierung dies kommentierte: „Der Tatbestand der Volksverhetzung hat sich nicht realisieren lassen“, sagte er wörtlich. Tatbestände werden in einem Rechtsstaat nicht „realisiert“ und schon gar nicht durch Regierungsbeauftragte. Unabhängige Gerichte prüfen Straftatbestände im Falle eines begründeten Verdachts. In diesem Fall war dies aber nicht im Ansatz gegeben.

Berlins Queer-Beauftragter Alfonso Pantisano beim Hissen der Regenbogenflagge vor dem Berliner Polizeipräsidium 2023

Dennoch nutzt Pantisano heute die gescheiterte Anzeige und die demnach legale und ohnehin legitime Kritik, sich selbst als Opfer zu gerieren: „Ich hatte infolge vom letzten Jahr daraufhin so viele Morddrohungen, dass ich dann Personenschutz an vielen Stellen bekommen habe.“ Seine Flaggenhissung würde „immer mehr gleichgestellt werden mit der Flaggenhissung der Nationalsozialist:innen. Dass mein Regenbogen plötzlich mit einem Hakenkreuz gleichgesetzt wird“, schimpfte er weiter.

Pantisano: „Ich spreche nicht mit Ihnen“

Pantisano sprach NIUS auch mehrfach direkt vor den Beamten an, prophezeite, dass sich sicher ein Reporter vor Ort verstecken würde, um auch von dem diesjährigen Hissen der Flagge kritisch zu berichten. Als ein NIUS-Reporter ihn vor Ort ansprach und sagte, er würde ihm lieber Fragen zu seinen Aussagen stellen als sich zu verstecken, lehnte er jedes Gespräch ab und zeigte, wie er tatsächlich mit kritischen Medien umgeht.

Wörtlich sagte Pantisano: „Ich spreche mit Ihnen nicht. Sie können sich als freie Medien bezeichnen, ich bezeichne Sie anders. Ich würde Sie bitten, einfach zu gehen.“ Als der NIUS-Reporter erneut um ein Statement bat, sagte Berlins Queerbeauftragte: „Sie gehen jetzt einfach.“ Dann drehte er sich weg. Die Regenbogenflagge war zu diesem Zeitpunkt längst gehisst.

Chef des Polizeiverbandes kritisiert „politische Veranstaltung“

Diese politische Show vor dem Polizeipräsidium und unter Teilnahme der Polizei kritisiert Jörn Badendick, der stellvertretende Vorsitzende des Berufsverbands Unabhängige in der Polizei. Badenick zu NIUS: „Die Polizei macht aus einer einfachen Flaggenhissung eine politische Veranstaltung, bei der Strafanzeigen diskutiert und Medienvertreter kritisiert werden. Auch dass die Polizei als Veranstalter politischen Meinungsbeiträgen applaudiert, ist irritierend und zeigt erneut das fehlende Verständnis für das Neutralitätsgebot.“

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